Impressum für Praxen in Deutschland: Was gehört hinein?

Welches Gesetz regelt das Impressum einer Praxis?

Das Impressum einer Praxis-Website regelt seit dem 14. Mai 2024 der § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG).¹ Das DDG hat das Telemediengesetz (TMG) abgelöst,² die Informationspflichten wurden nahezu unverändert übernommen.³ Merkblätter mit «§ 5 TMG» sind inhaltlich meist weiter brauchbar; in Ihrem eigenen Impressum ändern Sie nur den Verweis.

Die Pflicht gilt für geschäftsmässige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste.⁴ Eine Praxis-Website mit Ihren Leistungen fällt in der Regel darunter.

Was muss im Impressum jeder Praxis stehen?

Jede Praxis nennt Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse, dazu je nach Beruf und Rechtsform weitere Angaben. Die Tabelle gibt § 5 Abs. 1 DDG in Alltagssprache wieder.¹

Muss eine Telefonnummer ins Impressum?

Nein, eine Telefonnummer ist nicht zwingend, aber neben der E-Mail-Adresse braucht es einen zweiten schnellen Kontaktweg. Laut dem Rechtsportal e-recht24 hat der Europäische Gerichtshof im Urteil C-298/07 vom 16. Oktober 2008 entschieden, dass ein ebenso effizienter Weg genügt, etwa ein Anfrageformular, das regelmässig innerhalb von 30 bis 60 Minuten beantwortet wird.⁵ Für eine Praxis mit Behandlungszeiten ist eine zu den Sprechzeiten besetzte Telefonnummer der einfachere zweite Weg. Die E-Mail-Adresse muss tatsächlich erreichbar sein, ein Kontaktformular ersetzt sie nicht.^{1, 6}

Gehört die Steuernummer ins Impressum?

Nein, die normale Steuernummer ist keine Pflichtangabe, und Ratgeber empfehlen, sie aus Datenschutzgründen nicht zu nennen.⁷ Verlangt ist laut § 5 Abs. 1 Nr. 6 DDG nur die Umsatzsteuer-ID oder die Wirtschafts-ID, und nur dann, wenn Sie eine besitzen.¹

Wann braucht es eine inhaltlich verantwortliche Person?

Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, etwa einem Blog mit regelmässigen Gesundheitsnews, kommt eine verantwortliche Person mit Name und Anschrift dazu (§ 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag).⁸ Hinweise darauf sind laut einem Leitfaden einer Landesmedienanstalt eine strukturierte, aktuelle Themenauswahl und ein professioneller Auftritt.⁹ Im Zweifel fragen Sie Ihre Landesmedienanstalt oder eine Fachperson.

Was gilt für Ärzte, Psychotherapeuten und Heilmittelerbringer?

Ärzte und Psychotherapeuten nennen Berufsbezeichnung, Kammer und Berufsrecht, Heilmittelerbringer nur, was für ihren Beruf gilt: Nr. 5 verlangt diese Angaben bei Berufen mit gesetzlich geschützter Berufsbezeichnung (reglementierte Berufe).¹ Die Tabelle fasst Merkblätter zusammen, die teils noch aus der TMG-Zeit stammen, als Orientierung und nicht als Vorgabe Ihres Bundeslandes.

Welche Aufsichtsbehörde zuständig ist, hängt in allen drei Gruppen vom Bundesland ab: Fragen Sie Ihre Kammer oder Ihren Verband.

Impressum für Arztpraxen

Ärztinnen und Ärzte nennen laut dem Merkblatt der Landesärztekammer Hessen (noch mit Bezug auf das TMG) Berufsbezeichnung, verleihenden Staat, Landesärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung, für beide genügt ein Link auf die Homepage.¹⁰ Welche Behörde Aufsicht führt, hängt vom Land ab: In Berlin nannte die Ärztekammer 2018 das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).¹²

Impressum für Psychotherapeuten

Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nennen die Angaben nach Nr. 5, massgeblich ist die Berufsbezeichnung laut Approbationsurkunde.¹ Das Merkblatt der Psychotherapeutenkammer Berlin verweist für das Impressum auf § 5 DDG und nennt als Anforderung ein leicht auffindbares, auf jeder Seite erreichbares Impressum.¹³ Andere Länder können abweichen.

Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie: Was ist mit Kammer und Zulassung?

Heilmittelerbringer nennen die Kammer nur, wenn ihr Beruf einer angehört: Nr. 5 verlangt die Kammer, der der Anbieter angehört, wer keiner angehört, hat dort nichts einzutragen.¹

Davon zu trennen ist die Zulassung für gesetzlich Versicherte. Heilmittel wie Ergotherapie, Physiotherapie oder Logopädie dürfen an gesetzlich Versicherte nur zugelassene Leistungserbringer abgeben (§ 124 Sozialgesetzbuch V, SGB V). Voraussetzungen sind unter anderem eine abgeschlossene Ausbildung, eine geeignete Praxisausstattung und die Anerkennung der geltenden Verträge.¹⁴ Beantragt wird sie bei der Zulassungsstelle für Ihren Praxissitz, meist einer Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen; welche zuständig ist, hängt vom Bundesland ab.^{15, 16} Eine regionale Übersicht gibt es auf zulassung-heilmittel.de.¹⁵

Eine amtliche Vorgabe, ob und wie Zulassung oder Behörde im Impressum erscheinen sollen, ist in den verwendeten Quellen nicht belegt. Fragen Sie Ihren Berufsverband oder die Stelle, die Ihre Berufserlaubnis ausgestellt hat, bevor Sie eine Stelle als «Kammer» eintragen, die keine ist. Seitenpläne zeigen Website für Ergotherapie-Praxen, Website für Physiotherapie-Praxen, Website für Logopädie-Praxen und Website für Psychotherapie-Praxen (Kostenregeln dort gelten für die Schweiz).

Was gilt bei Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft und GbR?

Üblich und vorsichtig ist, die Gesellschaft mit Namen und Anschrift zu nennen, dazu alle Berufsausübenden mit Berufsbezeichnung, Kammer und weiteren Berufsangaben. Eine belegte Pflicht ist das nicht: § 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG verlangt Name und Anschrift, bei juristischen Personen auch Rechtsform und Vertretungsberechtigte, eine eigene Vorgabe für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist in den verwendeten Quellen nicht belegt.¹ Fragen Sie Ihre Kammer.

Die Formen unterscheiden sich so: In einer Gemeinschaftspraxis haben alle Behandelnden Zugriff auf die Patientendaten, in einer Praxisgemeinschaft haben die Inhaberinnen untereinander keinen.¹⁷

Wo muss das Impressum auf der Website stehen?

Das Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein (§ 5 Abs. 1 DDG).¹ In der Praxis heisst das: ein Link «Impressum» im Fussbereich jeder Seite. Ein IHK-Merkblatt nennt als Faustregel aus der Rechtsprechung höchstens zwei Klicks und empfiehlt eine verständliche Bezeichnung wie «Impressum» oder «Anbieterkennzeichnung».⁴ Wer die Angaben vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig oder nicht vollständig bereithält, handelt ordnungswidrig, vorgesehen sind Bussgelder (§ 33 Abs. 2 Nr. 1 DDG).^{4, 18}

Brauche ich ein Impressum für Instagram, Facebook und Co.?

Für geschäftlich genutzte Profile in der Regel ja: Laut dem Fachportal DocCheck gelten die Impressumsregeln auch für Social-Media-Profile.¹⁹ Setzen Sie in der Profilbeschreibung einen gut erkennbaren Link «Impressum», der zum Impressum Ihrer Website führt. Zum Google-Unternehmensprofil ist in den verwendeten Quellen keine Vorgabe belegt; Zweifelsfälle klären Sie mit Ihrer Kammer oder einer Fachperson.

Wie sieht ein Muster-Impressum für eine Praxis aus?

Die Vorlage nennt die Zeilen, die je nach Beruf vorkommen können. Streichen Sie, was nicht zutrifft, und ersetzen Sie alles in eckigen Klammern durch Ihre Angaben:

Impressum (Angaben gemäss § 5 DDG)

Praxis Muster
Erika Muster, [gesetzliche Berufsbezeichnung]
Musterstrasse 1
12345 Musterstadt
Deutschland
Rechtsform und Vertretungsberechtigte: [nur bei juristischen
Personen, etwa einer GmbH]

E-Mail: kontakt@praxis-muster.example
Telefon: [Nummer, zu den Sprechzeiten besetzt]

Berufsbezeichnung: [z. B. Ergotherapeutin],
verliehen in der Bundesrepublik Deutschland [Bundesland]
Zuständige Kammer: [Name, Link; entfällt, wenn Ihr Beruf
keiner Kammer angehört]
Kassenärztliche Vereinigung: [Name, Link; nur falls für
Ihren Beruf und Ihr Land vorgesehen]
Berufsrechtliche Regelungen: [Berufsordnung bzw. Berufsgesetz,
Link zu der Stelle, an der man sie einsehen kann]
Aufsichtsbehörde: [Name, Anschrift; falls Ihre Tätigkeit
zulassungspflichtig ist]
Register: [Register und Nummer; nur falls eingetragen]
Umsatzsteuer-ID: [nur falls vorhanden]

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV:
[Name, Anschrift; nur bei redaktionellem Angebot]

(Praxis Muster ist ein erfundenes Beispiel, Name und Anschrift sind frei erfunden.) Die Vorlage ersetzt keine Prüfung durch Ihre Kammer.

Checkliste vor dem Veröffentlichen

• Vollständiger Name der Inhaberin oder der Gesellschaft und Anschrift der Praxis, bei juristischen Personen mit Rechtsform und Vertretungsberechtigten
• E-Mail-Adresse, die gelesen wird, und eine Telefonnummer zu den Sprechzeiten
• Gesetzliche Berufsbezeichnung mit Staat der Verleihung
• Zuständige Kammer mit Link, falls Ihr Beruf einer angehört, und Kassenärztliche Vereinigung, falls Ihre Kammer sie verlangt
• Berufsrechtliche Regelungen mit Hinweis, wo man sie einsehen kann
• Aufsichtsbehörde, falls Ihre Tätigkeit zulassungspflichtig ist
• Register und Registernummer, falls die Praxis eingetragen ist (zum Beispiel Handels- oder Partnerschaftsregister)
• Umsatzsteuer-ID nur, wenn vorhanden; keine normale Steuernummer
• Verantwortliche Person, falls Sie einen redaktionellen Bereich führen
• Alter Verweis «§ 5 TMG» durch «§ 5 DDG» ersetzt
• Link «Impressum» auf jeder Seite, höchstens zwei Klicks entfernt

Brauche ich zusätzlich eine Datenschutzerklärung?

In der Regel ja: Verarbeitet Ihre Website personenbezogene Daten, etwa über ein Anfrageformular, müssen Sie Besucher nach Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darüber informieren.²⁰ Das Impressum sagt, wer die Praxis betreibt, die Datenschutzerklärung, welche Daten die Website verarbeitet. Beide legen Sie üblicherweise auf getrennte Seiten, jeweils mit eigenem Link im Fussbereich. Gesundheitsdaten gelten als besondere Kategorie personenbezogener Daten, für die Art. 9 DSGVO besondere Schutzpflichten vorsieht.^{20, 21} Fragen Sie im Formular nur Nötiges ab und beschreiben Sie die tatsächliche Praxisform richtig, etwa als Gemeinschaftspraxis oder Praxisgemeinschaft.¹⁷ Für die Behandlung selbst gelten eigene Regeln.

Was Praxen auf der Website über Heilmittel und Behandlungen sagen dürfen, behandelt der Ratgeber Heilmittelwerbegesetz und Website.

Wenn Sie Ihre Praxis-Website neu aufsetzen: Ich arbeite mit Praxen in Deutschland per E-Mail und Videocall zusammen, zum Festpreis von CHF 1’800 für bis zu 15 Seiten. Impressum und Datenschutz zählen nicht zu diesen 15 Seiten. Der Entwurf in drei Tagen ist kostenlos und unverbindlich, bezahlt wird erst, wenn die Seite online ist. Meine veröffentlichten Referenzen kommen aus dem Praxisbereich: TAF180 und die Ergopraxis Rohrbacher. Mehr steht auf Website für Praxen in Deutschland.

Mein Angebot ist keine Rechtsberatung: Den Wortlaut Ihres Impressums sollte Ihre Kammer oder eine Fachperson prüfen. Textänderungen, etwa eine neue Anschrift, sind im Wartungsabo für CHF 60 pro Monat bis 1 Stunde pro Monat enthalten.